Aktueller parlamentarischer Stand
Der Regierungsentwurf BT-Drs. 21/7404 befindet sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren.
- Für Donnerstag, den 24.09.2026, ist die erste Beratung des Regierungsentwurfs im Plenum des Deutschen Bundestages vorgesehen.
- Die Beratung ist in der amtlichen Tagesordnung der 96. Sitzung als TOP 18 a aufgeführt.
- Nach der ersten Beratung ist die Überweisung an die zuständigen Ausschüsse vorgesehen.
Wichtig: Das ist noch kein geltendes Recht. Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind weiterhin möglich.
- Deutscher Bundestag – BT-Drs. 21/7404 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
- Deutscher Bundestag – Erste Lesung am 24.09.2026 – Bundesregierung will die Fahrschulausbildung reformieren
- Deutscher Bundestag – Amtliche Tagesordnung der 95. bis 97. Sitzung – Stand 10.09.2026