Aktueller parlamentarischer Stand
Nach der ersten Beratung vom 24.09.2026 und der abgeschlossenen öffentlichen Anhörung vom 05.10.2026 befindet sich der Regierungsentwurf BT-Drs. 21/7404 weiterhin in der Ausschussberatung.
- Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf am 24.09.2026 in erster Lesung beraten.
- Im Anschluss wurde BT-Drs. 21/7404 zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
- Federführend bei den weiteren Beratungen ist der Verkehrsausschuss.
- Die öffentliche Anhörung zur Führerscheinreform fand am 05.10.2026 von 11:00 bis 13:00 Uhr statt und ist abgeschlossen. Gegenstand war BT-Drs. 21/7404.
- Die Anhörung war Teil der Ausschussberatung. Dabei wurde keine Gesetzesänderung beschlossen; Positionen und Forderungen der Sachverständigen sind keine beschlossenen Änderungen.
- Bei der Prüfung am 21.10.2026 führt DIP das Gesetz weiterhin mit dem Beratungsstand „Überwiesen“. Eine Beschlussempfehlung, zweite oder dritte Lesung, ein abschließender Bundestagsbeschluss oder eine Verkündung sind in den geprüften amtlichen Verfahrensunterlagen nicht dokumentiert.
- Für die gesonderte Fahrschulmodernisierungs-Verordnung BR-Drs. 365/26 verzeichnet DIP die Vorlage vom 10.06.2026. Eine abschließende Zustimmung des Bundesrates oder ein neuer verbindlicher Starttermin ist in den geprüften amtlichen Unterlagen nicht belegt.
Wichtig: Der Gesetzentwurf ist noch nicht beschlossen und noch kein geltendes Recht. Änderungen im weiteren parlamentarischen Verfahren sind möglich.
- Deutscher Bundestag – DIP – Gesetzgebungsverfahren 335444 – Beratungsstand am 21.10.2026 geprüft
- Deutscher Bundestag – DIP – Rechtsverordnungsverfahren 335954 – Fahrschulmodernisierungs-Verordnung, Stand am 21.10.2026 geprüft
- Deutscher Bundestag – Erste Beratung am 24.09.2026 – Fahrschulausbildung soll reformiert werden
- Deutscher Bundestag – Führerscheinreform unter Sachverständigen umstritten – Bericht nach der Anhörung vom 05.10.2026
- Deutscher Bundestag – Verkehrsausschuss – Öffentliche Anhörung „Führerscheinreform“ am 05.10.2026
- Deutscher Bundestag – BT-Drs. 21/7404 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
- Bundesrat – BR-Drs. 365/26 – Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung